Dienstag, 9. April 2013

Fünf-Punkte-Plan für Deutschland

Ich möchte einmal fünf bewusst ziemlich radikale Forderungen aufstellen, wie man den sozialen Frieden in Deutschland verbessern kann – das ganze kann man getrost als einen Gegenentwurf zu den Geschrei selbsternannter "Alternativen" betrachten. Die fünf Punkte sind dabei nicht gewichtet, sondern einzig in der Reihenfolge entstanden, wie sie mir eingefallen sind.
  • Als erstes brauchen wir eine faire Bezahlung jeglicher Arbeit.  Das heißt ein Mindestlohn von z.B. 7,50€ (kann man später immer noch erhöhen; es braucht erstmal nur überhaupt eine Untergrenze). Dieser Betrag gilt für _absolut alles_; 1€-Jobs und co werden also abgeschafft und ab dem ersten Cent besteht Sozialversicherungspflicht (da diese Abgaben komplett proportional im Lohn sind, entstehen auch keine weiteren Kosten). Am oberen Ende werden alle "Beitragsbemessungsgrenzen" abgeschafft, so dass man sich auch an diesem Ende keine Gedanken machen muss. Dazu wird die Grundsicherung für Arbeitslose oder Personen, die sonst nicht auf diesen Betrag kommen (wobei letzteres rechnerisch recht selten wird) auf 500€ (runde Zahl, zuzüglich eventueller Mietzuschüsse) festgelegt. Dieser Betrag kann nicht gekürzt werden – einzige Ausnahme: Eine Person wurde von einem Gericht wegen Schwarzarbeit verurteilt; dann muss in dieser Zeit bezahltes zuzüglich Zinsen zurückgezahlt werden. Die Kosten, die diese Grundsicherung verursacht, sind vom Staat detailliert offenzulegen – Hintergrund hier ist die vermutlich schnell entstehende Überraschung, wie wenig das ist.
  • Damit sind wir auch schon dem zweiten Punkt, nämlich wesentlich mehr Transparenz und Bildung. "Betriebsgeheimnisse" dürfen kein staatlich geschütztes Gut mehr sein – wenn ein Unternehmen mit dem Staat Geschäfte machen will, sind diese Verträge _vor_ ihrem Inkrafttreten zu Veröffentlichen. Auch die anderen Ausgaben des Staates müssen *detailliert* veröffentlicht werden – im Falle der obigen Grundsicherung muss so ersichtlich sein, wie viel Geld jede einzelne Kommune für diese, für die Mietzuschüsse und für "interne" Kosten ausgibt. Im Gegenzug dazu ist das Bildungssystem soweit zu überarbeiten, dass nahezu jeder in der Lage ist, zumindest die Grundzüge der Wirtschaft zu verstehen und auch in einigen Bereichen gewisses Sicherheits-Verhalten gelehrt wird (Selbstverteidigung im Sport-Unterricht, Grundregeln der IT-Sicherheit in Computerkursen, Einbruchschutz kann man sicherlich in der Physik unterbringen, Deeskalationstechniken in Reli/Ethik etc). Der Einbruchsschutz mag hier albern klingen, allerdings sind etwa 40% aller Straftaten (und 2/3 der nicht aufgeklärten) Diebstahlsdelikte…
  • Als nächstes müssen wir dringend einmal unser Strafrecht von polizeilichen "Beschäftigungstherapien" befreien – es kann nicht sein, dass sich die Polizei und sogar Gefängnisse (!) zu Großteilen mit Kiffern (da gibt's den Irrsinn, dass jede Kleinstmenge zwar zu keiner Strafanzeige führt, wohl aber vernichtet wird und natürlich ein Bericht geschrieben werden muss), Schwarzfahrern, Beleidigungen (210k Fälle – man staunt, wie viele Leute für ein "Arschloch" vor Gericht ziehen…) und ähnlichem Kram beschäftigen müssen und für Straftaten, bei denen wirklich anderen Personen ein Schaden zugefügt wird mehr Zeit bleibt. Zudem verursachen viele dieser Delikte erst andere Delikte (bestes Beispiel Beschaffungskriminalität, aber auch der berühmte "Reiz des Verbotenen"). Es gibt sicherlich noch jede Menge mehr solcher Delikte…
  • Nach Volksabstimmungen wird oftmals gerufen, ich muss allerdings zugeben, hier und da doch skeptisch zu sein, ob solche nicht schnell zu Einschränkungen für Minderheiten führen. Weitaus unkritischer, dafür aber auch ein Reizthema sind Bauprojekte, die sich sicherlich für Volksabstimmungen eignen. Abstimmen sollte dabei Grundsätzlich jeder, der entweder von dem Objekt betroffen ist oder das ganze mit zahlen soll. Wer in beide Gruppen fällt, dessen Stimme sollte dann auch doppelt zählen. Danach sollte das Geschrei über "Geldverschwendung" deutlich abnehmen und so mancher Politiker ein Problem bekommen, sich "ein Denkmal zu setzen".
  • Ein weiteres Thema, über dass ich mich gerne aufrege, sind "Staatsgebühren" – also irgendwelche festen Geldbeträge, die jeder Bürger zahlen muss, weil es der Staat gerne so hätte. Ein einfaches Beispiel ist der Personalausweis, für den man alle 5-10 Jahre Geld zahlen _muss_. Noch schlimmer ist die derzeitige Situation bei der Krankenversicherung, wo Personen ohne sozialversicherungspflichtige Arbeit eine Pauschale zahlen, die einem Einkommen von 1000€ entspricht! Solche Dinge sollten grundsätzlich steuerfinanziert werden, was bedeutet, dass Leute, die wenig oder gar kein Einkommen haben auch wenig oder gar nichts dafür zahlen. Natürlich soll der Staat nicht für verschlampte Ausweise aufkommen müssen, aber der Ersatz eines abgelaufenen ist kein Verschulden des Bürgers, so dass dieser dafür auch nicht aufkommen muss.

Kommentare:

Eric hat gesagt…

Hallo

ich finde die Idee nicht so provokant. Sie sind eigentlich vernünftig, aber dazu müsste man einiges in den Köpfen der Menschen ändern. Solange es noch Personen gibt die von diesem System, wie es gerade herrscht, profitieren, und diese Personen sich ihren Einfluss erkaufen können ... wird es so weiter laufen.
Die Menschen müssen umdenken, müssen lernen, das Macht, Gewinn usw. nicht das wertvollste auf der Welt ist.

Aber das wird ein langer Weg

Gruß

Adam hat gesagt…

Das wird nicht nur ein langer Weg, ich glaube gar, es wird schier unmöglich @Eric!