Mittwoch, 2. Mai 2012

Warum die Piraten niemals "ein Programm haben werden".

Derzeit hört man in den Medien das allgemeine Geschrei von „die Piraten haben kein Programm“. Von den Piraten kommt ein „Tippe ‚Piraten‘ und ‚Programm‘ in Google, drücke ‚Enter‘, dann findest du es“.

Einer von beiden lügt also? Nein. Beide meinen mit „Programm“ etwas unterschiedliches. Das gedruckte Wahl- oder Grundsatzprogramm der Piraten unterscheidet sich nicht wirklich elementar von dem anderer Parteien. Hier wie da werden Werte betont, welche man für wichtig hält und ein paar Beispiele benannt, wie man diese fördern will.

Doch diese Art von Programm ist es aber gar nicht, von der die Medien reden! Was auf dem Papier steht, können diese auch nachlesen und ist überhaupt nicht gefragt. Was man vielmehr wissen will, sind die Positionen, die *nicht* in dem Wahlprogramm niedergeschrieben sind.

Wenn ein Vertreter einer klassischen Partei zu irgendwas einen Standpunkt darlegen soll, nimmt dieser einfach die letzten Ausarbeitungen der entsprechenden Arbeitsgruppe und hat seinen Standpunkt.

Ein ganz typisches Beispiel ist das Tempolimit auf Autobahnen. Da gab es nun irgendwann im März glaube ich eine solche Forderung eines Grünen aus NRW. Großes Geschrei aus der Partei gab es deswegen nicht, hatte man früher auch schonmal gehört – also eindeutig Parteimeinung, nicht? Nun: Das Wahlprogramm für NRW war zu dieser Zeit noch gar nicht beschlossen; es gab also gar keine aktuelle Parteimeinung, auf die man sich hätte berufen können. In dem Programm in der jetzt beschlossenen Fassung steht übrigens _kein_ Tempolimit.

Bei den Piraten heißt es in der gleichen Sache „haben wir keinen Standpunkt zu“ (auch heute noch). Doch stimmt das überhaupt? Nun, der Antrag _gegen_ das Tempolimit wurde in NRW nur als Positionspapier angenommen; in der AG Bau und Verkehr ist ein weit verbreiteter Tenor "bringt nichts; geht eventuell sogar nach hinten los". In LQFB gibt es dazu einen angenommenen Antrag „Intelligente Verkehrsbeeinflussung durch Wechselverkehrszeichen flächendeckend einführen“. Bei einer anderen Partei würde ein Vertreter das in den Medien mit „Nein, wir sind dafür weniger radikale Regelungen zu, wie etwa Wechselverkehrszeichen zu verwenden.“ darstellen – sogar mit jeder Menge Argumenten. Macht man eben dies aber als Pirat, ist der Shitstorm sicher, denn das ist ja eben nicht in dem ‚Programm.PDF‘ zu lesen. Eben darum wird auch ein „Wie soll das BGE aussehen?“ mit „Das ist noch nicht beschlossen“ statt mit einem aktuellen Zwischenstand (den man ja durchaus als solchen bezeichnen kann!) beantwortet.

Und weil es eben nicht zu jedem Detail eine exakt ausgearbeitete und von einem Parteitag beschlossene Position geben kann, werden die Piraten eben in dieser Medien-Definition niemals „ein Programm haben“…

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