Montag, 28. März 2011

Forderungen für Baden-Württemberg

Geht man durch die einschlägigen Internetforen, so sind die Erwartungen an die grün/rote Regierung ziemlich vernichtend. Vor allem wird davon ausgegangen, dass kaum eines der Versprechen eingehalten wird und sowieso alles so weiter läuft, wie bisher. Will die neue Regierung diesen Erwartungen nicht verspielen – und nur dann gibt es irgendeine Chance auf eine Wiederwahl 2016 – so müssen die Versprechungen nicht nur ohne Abstriche, sondern auch sehr schnell umgesetzt werden. An dieser Stelle möchte ich einmal einige Punkte nennen, die hierfür erforderlich sind:
  • Als allererste Neuerung muss das Thema "direkte Demokratie" angegangen werden. Hier muss bereits bis zum Sommer dieses Regelung her, die mindestens so einfach ist wie die bereits erfolgreich praktizierte in Hamburg (natürlich mit einer proportionalen Anpassung der Unterschriftenzahlen).
  • Die Bürger dürfen sich nicht "regiert" fühlen; im Gegenteil: Sie müssen den Eindruck haben, dass der Landtag stets nur die Forderungen der Bürger in Gesetze formt.
  • Jedes noch so kleine Abweichung von dem Wahlprogramm muss deutlich begründet werden. "Parlamentarische Zwänge" sind keine Begründung; "wir haben populistischen Quatsch gefordert" schon eher. Tut nicht so, als währt ihr unfehlbare Herrgötter – diese Heuchelei ist ganz Deutschland schon lange leid.
  • Korrigiert dieses beschissene Wahlsystem!
  • Noch schneller muss zu Stuttgart 21 ein Bürgerentscheid her. Hierbei muss klar gesagt werden, welche Kosten in welchem Falle entstehen. Der Staat (gleich welche Stelle) darf keinen Cent bezahlen, der darüber hinaus geht.
  • Das Kernkraftwerk Philippsburg I muss sofort abgeschaltet bleiben, Neckarwestheim I sowieso. Die beiden anderen müssen bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschaltet werden. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß im EnBW-Netz darf dabei nicht über den Wert von 2010 (235g pro kWh) steigen. Parallel dazu muss eine Perspektive geschaffen werden, wie der CO2-Ausstoß bis 2020 deutlich über die EU-Weit festgeschriebenen 20% hinaus gesenkt werden soll.
  • Die EnBW als solche ist in eine Gesellschaft ohne Gewinnabsichten umzuwandeln, so dass die Gewinne vollständig umgehend in erneuerbare Energien investiert werden. Der Strompreis darf nur dann steigen, wenn die EnBW im jeweiligen Vorjahr direkt im operativen Geschäft (also ohne Abschreibungen) Verluste erzielt hat und nachgewiesen werden kann, dass diese Verluste auch im aktuellen Jahr zu erwarten sind. Preissenkungen insbesondere unter das heutige Niveau sollten dagegen erst erfolgen, nachdem die Versorgung auf 100% erneuerbare Energien umgestellt wurde.

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