Montag, 20. Juli 2009

Grenzen des Jugendschutzes

In Deutschland gibt es nur ein einziges Gesetz, welches zumindest an einigen Stellen dem Grundgesetz gleichrangig ist oder sogar über ihm steht, der Jugendschutz. Dies führt dann auch dazu, dass besonders viele, teilweise absurde Grundrechtseinschränkungen, die eigentlich versteckte "Sittengesetze" sind, mit dem Jugendschutz begründet werden. Aus diesem Grunde sollte man überlegen, wo sinnvoller Weise die Grenzen des Jugendschutzes liegen sollten.

  • Ein besonders großes Problem habe ich mir Gesetzen, die eine Altersverifikation vorschreiben (dies betrifft zum einen "Jugendschutzcodes" bei einigen Fernsehangeboten und zum anderen die gesetzliche Altersverifikation beim Zugriff auf einige Internetangebote). Diese Gesetze sind in meinen Augen weder verhältnismäßig noch sinnvoll. Die Verhältnismäßigkeit ist dann gestört, wenn die Internetsysteme ein bestimmtes Betriebssystem und bestimmte, kostenpflichtige Hardware vorschreiben. Hiermit werden nicht kommerzielle Angebote klar diskriminiert. Auch wenn in einem Haushalt ohne Minderjährige eine zeitgesteuerte Aufzeichnung von nicht jugendfreien Fernsehinhalten unmöglich ist, ist dies eine unnötige Einschränkung auf Kosten der Erwachsenen. Unwirksam sind derartige Lösungen sowieso: Keine technische Vorrichtung lässt sich nicht umgehen; im Falle des Internets genügt gar schlicht der Zugriff auf Inhalte aus anderen Ländern.
  • Überhaupt sollte die Wirksamkeit von Maßnahmen, die aktiv eine Nutzung durch Jugendliche verhindern sollen, hinterfragt werden. Die Kombination aus oft sehr guten technischen Kenntnissen und einem bekannten "Verboten macht interessant"-Effekt stellt für mich die Frage, ob man sich hier nicht vielmehr darauf konzentrieren sollte, dass Jugendlichen nicht versehentlich auf für die ungeeignete Inhalte stoßen können.
  • Des weiteren ist in meinem Verständnis die Erziehung immer noch die weitgehend alleinige Aufgabe der Eltern. Hierbei sollte es dann auch diesen obliegen, bestimmte Jugendschutzeinrichtungen deaktivieren zu dürfen und damit für ihre Kinder andere Wertmaßstäbe anzulegen, als dies Politiker für ideal erachten. Auch sollte aus diesem Grunde für die Eltern erkennbar sein, aus welchem Grund die Eignung eines Inhaltes angezweifelt wird. Ein "Dieser Film ist für Zuschauer unter 16 Jahren nicht geeignet" sagt nichts darüber aus, warum er es ist.
  • Unsere Gesellschaft unterliegt einem ständigen Wandel, dem sich auch der Jugendschutz zumindest nachträglich anpassen sollte. So ist Sexualität heute selbst für 14-jährige weitaus normaler als vor 40 Jahren für einen 21-jährigen (damalige Grenze zur Volljährigkeit!). Ähnliches gilt für die finanzielle Unabhängigkeit. Allen Unkenrufen zum Trotz sind heutige Jugendliche weitaus mehr in der Pflicht, zumindest einen Teil notwendiger Ausgaben von ihrem Taschengeld zu bestreiten. Hieran sollte sich dann auch der Jugendschutz orientieren.
  • In den letzten Jahren ist eine Entwicklung zu beobachten, dass Jugendschutz nach dem Prinzip "bis man 18 ist, darf man nichts; danach wird man ins kalte Wasser gestoßen" umgebaut wird. Dies ist insofern eine gefährliche Entwicklung, als dass Jugendliche so keine Erfahrung durch abgestufte Verbote mehr machen können, sondern spätestens mit 16 anfangen, reihenweise Einschränkungen zu umgehen, was sich dann nach der Volljährigkeit nicht selten in anderen Gesetzen fortsetzt.
  • Grundsätzlich halte ich es für äußerst problematisch, wenn eine Jugendschutzvorschrift zu einem "Erwachsenenschutz" wird und Erwachsenen die Nutzung von Angeboten verboten oder schwerwiegend eingeschränkt wird. Ob der Tatsache, dass es in Deutschland (aus gutem Grunde) faktisch keine "Sittengesetze" mehr gibt, derartige Vorstöße jedoch oftmals auf einem christlich-konservativen Umfeld kommen, steht zu befürchten, dass hier eine Wiedereinführung von Sittengesetzen durch die Hintertür beabsichtigt ist, welche unbedingt begrenzt werden sollte.
Aus all diesem Punkten folgern für mich vor allem zwei Forderungen. Zum einen sollten sämtliche Jugendschutzregelungen, die sich auf Rundfunk und ähnliche Einrichtungen beziehen, von einer nicht abschaltbaren technischen Nutzungssperre auf eine Kennzeichnungspflicht, in Extremfällen in Verbindung mit einem Werbeverbot reduziert werden. Hierbei ist eine Abwägung aus dem zu erwartenden Mindestalter der Nutzer und den zu erwartenden Folgen auf diese vorzunehmen. Ein Beispiel wäre Werbung auf den internen Seiten von StudiVZ/meinVZ, die eh keine Anmeldung durch Minderjährige zulassen. Andersherum ist bei teilweise auch durch Kleinkinder genutzten Fernsehgeräten durchaus beispielsweise eine Filterung der Senderlister bis zu einer Freischaltung über einen Code sinnvoll.

1 Kommentar:

AndreasP hat gesagt…

Völlig richtig. Der dt. Jugendschutz schützt niemanden, tritt Grundrechte mit Füßen und ist die zur Zeit lohnendste Hintertür für konversative Moralvorstellungen (und totalitären Größenwahn a la Zensursula).