Mittwoch, 24. Juni 2009

CDU-Wahlprogramm

...oder auch: Ja ist denn schon Sommerloch?

Derzeit geht es ja durch alle Gazetten, die CDU will nach der Wahl einige Themen angehen, die mit dem Internet zu tun haben. Dass dabei absolut gar nichts zur Stärkung der Bürgerrechte ist, verwundert ebenso wenig, wie dass umso mehr davon arg sinnbefreit ist, aber was da so kommt, ist schon eindrucksvoll:

Da wäre zunächst exakt jene vom französischen Verfassungsgericht kassierte Regelung, dass Internet-Provider Selbstjustiz gegen "Raumkopierer" unternehmen sollen. Das Gericht stellte dabei fest, dass schon die Idee als solche ein Verfassungsverstoß ist, wie er kaum klarer sein könnte - aber was kümmert das die CDU?

Zum Thema "Online-Medien" (was für die CDU meint "Online-Ausgaben untoter Tageszeitungen"), will man jetzt irgendein ominöses Förderungsmodell, das arg nach "Internet-GEZ zur Förderung privatwirtschaftlicher Unternehmen" riecht. Muss man, denke ich wenig zu sagen - außer vielleicht, dass es die "Kulturflatrate" inzwischen in das Programm aller anderen Parteien geschafft hat. Für die CDU aber natürlich undenkbar.

Beim Datenschutz isses ganz einfach: Man fordert genau das, was man selbst vor wenigen Tagen dadurch verhindert hat. Logisch, nicht?

Achja, und die Netzsperren will zumindest ein CDUler auch auf die gar so bösen "Killerspiele" ausdehnen - was da genau gesperrt werden soll (PC-Spiele finden eher selten auf Websites statt) und wie man das verfassungsrechtlich degitimieren will (bei KiPo half hier ja noch das Besitzverbot), sind noch offene Rätsel. Ebenso rätselhaft ist allerdings, was man eigentlich mit einem "Killerspiel" meint - es gäbe da Spiele, die wegen Gewaltverherrluchung wirklich nicht verbreitet werden dürfen (Manhunt), welche die wegen realistischer Gewaltdarstellung indiziert sind (Quake), normale "ab 18"-Spiele, die eben Gewalt darstellen (CoD) oder eben "ab 16"-Spiele wie Counter Strike, welches gerne als Beispiel herhalten darf...

Alles in allem kann man wohl sagen, dass die CDU hiermit sicherstellen will, von der Generation der Internet-Nutzer und PC-Spieler garantiert nicht gewählt zu werden. Ob es aber soo schlau ist, sich als "Partei der Internetverweigerer" aufzustellen?

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