Mittwoch, 19. März 2008

Vorratsdatenspeicherung

Langsam aber sicher fragt man sich, ob wir die Gesetzgebung in Deutschland nicht gleich dem Bundesverfassungsgericht überlassen sollten - dann bleibt vielleicht etwas mehr auch einige Zeit übrig. In den letzten Monaten hat ja kaum ein Gesetz diese Instanz überstanden.. Jüngstes "Opfer" ist nun also die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Und das gleich auf ganzer Front: Die Daten dürfen zwar erstmal weiter gespeichert werden, nur nutzen darf sie keiner mehr, denn zum einen ist die Nutzung nur für eine eher kurze Liste von schweren Straftaten zulässig (zu denen das Urheberrecht ausdrücklich NICHT gehört), zum anderen muss - und das ist der eigentliche Knackpunkt - bereits vorher ein auf Tatsachen begründeter Verdacht vorliegen, andererseits aber auch eine anderwärtige Verfolgung unmöglich sein. Wer hier 1 und 1 zusammenrechnen kann, weiß dass sich dies beides fast schon gegenseitig ausschließt.

Insofern bleibt also für die VDS praktisch keine Nutzungsoption mehr übrig, mehr noch: Es ist nur noch in sehr sehr wenigen Fällen überhaupt (!) eine Nutzung von Verbindungsdaten zulässig; auch wenn die Ermittlungsbehörden auf andere Art und Weise an diese kommen. Die Gesetzesänderung ging also klassisch nach hinten los...

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